Ein Gerichtsurteil sorgt in den USA für heftige Debatten: Der Supreme Court hat entschieden, die umstrittene Abschiebung venezolanischer Gefangener auszusetzen. Donald Trump, der eine harte Linie in der Migrationspolitik fährt, reagiert mit wütenden Attacken auf Richter und Justiz. Der Fall zeigt, wie sehr Migration zum politischen und rechtlichen Brennpunkt im US-Wahlkampf geworden ist.
Supreme Court bremst Trumps Abschiebepläne
Am Wochenende setzte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein Zeichen: Die Abschiebung mehrerer venezolanischer Häftlinge nach El Salvador wird vorerst gestoppt. Das Urteil trifft die Migrationsagenda von Donald Trump an einem empfindlichen Punkt.
Hintergrund ist ein Abkommen mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Die als kriminelle Bandenmitglieder eingestuften Migranten sollten in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht werden. Doch das Vorhaben stößt nun auf juristische Hürden. Die Entscheidung des Gerichts kam für viele überraschend – und löste sofort Reaktionen aus Washington aus.
Trumps Zorn und der Vorwurf „radikaler Aktivisten“
Wenig später äußerte sich Trumps Sprecherin Karoline Leavitt scharf auf der Plattform X: Das Urteil werde angefochten, man werde sich gegen „radikale Aktivisten“ durchsetzen. Noch deutlicher wurde Donald Trump selbst. Auf Truth Social kritisierte er die Richter als „schwach“ und „unfähig“. Ihnen sei der Schutz von „Terroristen“ offenbar wichtiger als die Sicherheit der US-Bürger.
Trump beruft sich zur Rechtfertigung auf ein historisches Gesetz – den Alien Enemies Act von 1798 –, das Abschiebungen von Personen aus feindlichen Nationen erlaubt. Allerdings wurde dieses Gesetz in der Geschichte der USA nur selten angewendet.
Interne Kritik und politische Folgen
Auch im Supreme Court ist das Urteil nicht unumstritten. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito äußerten sich in einer abweichenden Meinung deutlich. Alito kritisierte die Entscheidung als „rechtlich fragwürdig“ und monierte das nächtliche Zustandekommen ohne Anhörung der Gegenseite.
Trump hatte bereits 2024 angekündigt, die strengste Abschiebekampagne der US-Geschichte umzusetzen. Menschenrechtsorganisationen und Demokraten werfen ihm jedoch vor, fundamentale Rechte von Migranten zu verletzen. Der juristische Widerstand gegen seine Maßnahmen dürfte sich im Wahljahr weiter zuspitzen.
Brunnen: TagesSchau.
