Donald Trump sieht sich einer Reihe von Rückschlägen gegenüber – sowohl politisch als auch juristisch. Während Richter zentrale Pläne seiner Regierung blockieren, setzt Trump auf provokative Fanartikel, um seine politische Zukunft ins Spiel zu bringen. Gleichzeitig versucht er, die strategischen Ressourcen der USA durch neue Initiativen zu stärken. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.
Gerichte stoppen Trumps Vorhaben in mehreren Bereichen
Donald Trumps Regierung musste gleich mehrere juristische Niederlagen hinnehmen. Ein Bundesgericht in Kalifornien entschied, dass Städte, die sich gegen Trumps Massenabschiebungen stellen, nicht durch den Entzug von Bundesmitteln bestraft werden dürfen. Richter William Orrick stellte klar, dass Mittel weder eingefroren noch an Bedingungen geknüpft werden dürfen.
Auch beim Wahlrecht setzte es einen Dämpfer: Eine Richterin in Washington, D.C., stoppte vorläufig eine Maßnahme, die den Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Bundeswahlen verpflichtend gemacht hätte. Die Regelung bleibt ausgesetzt, bis der Rechtsstreit endgültig entschieden ist.
„Trump 2028“-Kappen: Provokation oder Strategie?
In seinem offiziellen Webshop verkauft Donald Trump nun Kappen und T-Shirts mit dem Slogan „Trump 2028“. Obwohl die Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet, kokettiert Trump offen mit der Idee einer verlängerten Präsenz – entweder seiner eigenen oder der seiner Familie. Die Kappen kosten 50 Dollar, die T-Shirts mit der Aufschrift „Rewrite the Rules“ 36 Dollar. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch, seine Anhängerschaft zu mobilisieren.
Handelskonflikt: Trump widerspricht Pekings Dementi
Trotz gegenteiliger Aussagen aus China beharrt Trump darauf, dass Verhandlungen über den Zollstreit im Gange seien. „Wir haben heute Morgen Gespräche geführt“, betonte er. Details ließ Trump offen, kündigte jedoch an, später mehr verraten zu wollen. China hatte zuvor erklärt, es gebe derzeit keinen direkten Dialog.
Neuer Erlass für Tiefseebergbau soll Ressourcen sichern
Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine geheime Anordnung zur Förderung des Tiefseebergbaus. Ziel ist es, die USA unabhängiger von China bei wichtigen Mineralien wie Nickel und Kupfer zu machen. Die Anordnung soll den Abbau in internationalen und US-Gewässern ankurbeln und die heimische Wirtschaft stärken.
Sicherheitslücke im Verteidigungsministerium aufgedeckt
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht unter Druck: Laut AP-Bericht soll er eine ungesicherte Internetverbindung genutzt haben, um die App Signal auf einem privaten Rechner zu verwenden. Obwohl ein Ministeriumssprecher dementierte, dass Signal auf Regierungssystemen genutzt wurde, zieht der Skandal weitere Kreise. Stabschef Joe Kasper kündigte seinen Rücktritt an, bleibt aber in einer anderen Funktion der Trump-Regierung verbunden.
