Tausende afghanische Flüchtlinge in Pakistan sitzen auf gepackten Koffern – aber die Flüge nach Deutschland bleiben vorerst aus. Die Bundesregierung hat die geplanten Charterflüge zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen vorübergehend gestoppt. Was bedeutet das für jene, die auf eine sichere Zukunft in Deutschland gehofft hatten?
Keine Flüge mehr aus Islamabad – vorerst
Die ursprünglich angekündigten Charterflüge für afghanische Flüchtlinge aus Pakistan finden vorerst nicht statt. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, sei ein für diesen Mittwoch geplanter Flug nicht bestätigt worden, auch für die kommenden zwei Wochen seien keine neuen Verbindungen vorbereitet. Damit sitzen derzeit rund 2600 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, weiter fest.
Zuständig für das Visa-Verfahren ist die deutsche Botschaft in Islamabad. Die Entscheidung über die Aufnahme sowie notwendige Sicherheitsüberprüfungen liegen beim Bundesinnenministerium, das derzeit noch von der SPD geführt wird. Zuletzt hatte es bereits mehrere Flüge gegeben – allein vergangene Woche landeten 138 Afghaninnen und Afghanen am Flughafen Leipzig/Halle.
Politische Spannungen und wachsende Kritik
Die Entscheidung zum vorläufigen Stopp kommt nicht ohne politischen Druck. Politiker aus der Union hatten wiederholt kritisiert, dass die Aufnahmeprogramme für Afghanen fortgesetzt würden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde ursprünglich festgehalten, dass solche Programme „so weit wie möglich beendet“ werden sollten.
Gleichzeitig warnten Vertreter der Grünen, wie die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir, vor den dramatischen Folgen dieser Entscheidung. Angesichts der aktuellen Massenabschiebungen von Afghanen aus Pakistan nach Afghanistan sei es dringender denn je, besonders gefährdete Menschen, wie frühere Ortskräfte, Journalistinnen oder Menschenrechtsaktivisten, schnell in Sicherheit zu bringen.
Die Lage bleibt angespannt: Während sich in Deutschland die politische Debatte um die Fortsetzung solcher Programme zuspitzt, bleibt für viele der Betroffenen in Pakistan nur das Warten – in einem zunehmend unsicheren Umfeld.
