US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für geopolitischen Wirbel: Während seines Besuchs in Saudi-Arabien verkündete er die vollständige Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Syrien. Als Begründung nennt er das Ziel, „dem Land eine Chance auf Frieden zu geben“. Kritiker sehen darin jedoch ein riskantes politisches Signal – insbesondere angesichts der fragilen Lage für Minderheiten und der umstrittenen Rolle des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
Rückkehr zur Normalisierung?
Trump erklärte, die Entscheidung sei in Absprache mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Erdoğan gefallen. Die USA würden nun Schritte zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien einleiten. Noch in dieser Woche soll Außenminister Marco Rubio Gespräche mit seinem syrischen Amtskollegen führen.
Die Sanktionen gegen Syrien wurden ursprünglich unter Präsident Bashar al-Assad verhängt – der im Dezember 2024 durch islamistische Rebellen gestürzt wurde. Seither versucht die neue syrische Übergangsregierung, internationale Anerkennung zu gewinnen und Wirtschaftssanktionen abzubauen.
Trump plant Treffen mit al-Scharaa
Laut Weißem Haus will Trump am Mittwoch persönlich mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zusammenkommen. Al-Scharaa war einst Chef der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die eine Schlüsselrolle beim Sturz Assads spielte. Die USA hatten HTS jahrelang als Terrororganisation eingestuft.
Dass Trump sich nun offen mit einem früheren Milizenführer zeigt, dürfte international für Irritationen sorgen – zumal die politische Ausrichtung der Übergangsregierung bisher wenig transparent ist. Al-Scharaa gilt als pragmatisch, aber ideologisch schwer einzuordnen. Er fordert seit Wochen lautstark die sofortige Aufhebung westlicher Sanktionen.
EU geht vorsichtiger vor
Die Europäische Union hatte bereits im Februar erste Wirtschaftssanktionen ausgesetzt – als Signal zur Unterstützung des politischen Wandels in Syrien. Gleichzeitig wird jedoch weiterhin geprüft, ob weitere Sanktionen aufgehoben werden können. Die EU betont, dass Menschenrechte und Minderheitenschutz zentrale Voraussetzungen für weitere Schritte seien.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte gegenüber tagesschau.de, man beobachte die Lage „mit Sorge“, insbesondere im Hinblick auf Angriffe auf alawitische und drusische Gemeinschaften, die seit dem Regimewechsel registriert wurden.
Menschenrechtler warnen vor vorschnellen Schritten
Mehrere internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International zeigen sich besorgt über die aktuelle Entwicklung. Nach dem Sturz Assads hätten bewaffnete Kämpfer, die der neuen Regierung nahestehen, gezielt Minderheiten attackiert – zahlreiche Todesopfer seien dokumentiert.
Die Aufhebung aller US-Sanktionen ohne verbindliche Zusagen zum Schutz dieser Gruppen sei ein fatales politisches Signal, warnen Beobachter. Ein Vertreter der syrischen Christen in der EU sagte: „Es fühlt sich an, als würden wir geopfert – für geopolitisches Kalkül.“
