Er wettert gegen Subventionen, unterstützt Donald Trump und provoziert regelmäßig mit EU-kritischen Aussagen – und doch erhält Elon Musk über seine Unternehmen Tesla und SpaceX hohe Summen aus öffentlichen EU-Geldern. Ein Dokument der EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, zeigt nun, wie tief Europas Fördergelder in das Tech-Imperium des reichsten Mannes der Welt fließen. Kritiker fordern ein Umdenken.
Tesla und SpaceX kassieren Millionen
Wie aus der Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Freund hervorgeht, erhält Tesla rund 159 Millionen Euro für den Aufbau von Ladeinfrastruktur aus dem Fördertopf Connecting Europe. Es handelt sich um ein Tochterunternehmen, das mit dem Ausbau des E-Mobilitätsnetzes beauftragt wurde.
Doch nicht nur Tesla profitiert: SpaceX stellte der EU zuletzt rund 177 Millionen Euro für den Start mehrerer Galileo-Satelliten in Rechnung – per Rakete vom Typ Falcon 9. Damit war Musk ausgerechnet für den Ausbau des europäischen Satellitennetzes verantwortlich, obwohl dieses ursprünglich mit eigenen europäischen Raketen (Ariane 6) betrieben werden sollte.
Werbung auf X: Auch hier flossen Steuergelder
Die Kommission listet zudem auf, dass bis Oktober 2023 rund 630.000 Euro für Werbung auf der Plattform X (ehemals Twitter) gezahlt wurden – dem sozialen Netzwerk, das Musk 2022 übernahm und das seither regelmäßig wegen Desinformation und Hassrede in der Kritik steht.
Seit Ende 2023, so betont die EU-Kommission, habe man keine Leistungen von X mehr in Anspruch genommen. Ob dies dauerhaft so bleibt, ist allerdings offen – denn eine vollständige Übersicht zu den Zahlungen für das Haushaltsjahr 2024 gibt es erst Mitte 2025.
Kritik von Grünen-Politiker: „Kein Geld für EU-Feinde“
Für Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, ist die Sache klar: „Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte“, sagte er gegenüber der dpa. Es sei inakzeptabel, dem reichsten Mann der Welt mit Steuergeldern den Ausbau seiner Unternehmen zu finanzieren, während dieser die politischen Gegner der Demokratie in Europa unterstütze. Sein Appell: „Kein EU-Geld für Feinde der EU.“
Tatsächlich ist Musk in der EU stark umstritten – nicht nur wegen seiner Nähe zu Trump und seiner Sympathie für die AfD, sondern auch wegen der mangelhaften Regulierung von Hassrede auf seiner Plattform X. Die EU-Kommission prüft derzeit mehrere Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Musk: Kritiker der EU, Profiteur ihrer Gelder
Besonders brisant: Musk hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen staatliche Subventionen ausgesprochen. In der Praxis jedoch profitiert er massiv von ihnen – auch in den USA, wo Tesla lange von Steuervergünstigungen für E-Autos lebte.
Aktuell ist Elon Musk laut Forbes mit rund 407 Milliarden Dollar der mit Abstand reichste Mensch der Welt. Sein Reichtum beruht vor allem auf Tesla (Börsenwert: 1,02 Billionen USD) und SpaceX (Marktwert: 350 Milliarden USD, Anteil Musks: ca. 42 %).
Förderung trotz Wertekonflikt?
Der Fall Musk wirft eine grundsätzliche Frage auf: Sollten EU-Steuergelder an Akteure fließen, die offen gegen ihre Grundwerte agieren? Während die Kommission auf technische Notwendigkeiten wie den Ausfall europäischer Raketen verweist, fordern Kritiker eine klare politische Linie bei Subventionen – besonders wenn der Empfänger politisch polarisiert.
Quelle: Tagesschau.
