Während sich die diplomatische Lage in der Ukraine zuspitzt, wächst der Unmut in der Innenpolitik. Präsident Wolodymyr Selenskyj steht unter Druck, nicht nur von Russland und dem Westen, sondern zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Die Forderung nach Offenheit in den Friedensverhandlungen wird lauter – mit potenziellen Folgen für den inneren Zusammenhalt des Landes.
Wachsende Unzufriedenheit im ukrainischen Parlament
Inmitten sensibler Verhandlungen mit Russland und den USA mehren sich in der Ukraine die Stimmen, die mehr Transparenz von Präsident Selenskyj fordern. Abgeordnete der größten Oppositionspartei „Europäische Solidarität“, unter der Leitung von Ex-Präsident Petro Poroschenko, verlangen eine Sondersitzung im Parlament. Ziel: Eine klare Auskunft über den Friedensplan und den Stand der Gespräche.
Laut Berichten des US-Mediums Politico fühlen sich viele Parlamentarier vom Friedensprozess ausgeschlossen – obwohl sie ein mögliches Abkommen letztlich ratifizieren müssten. Besondere Kritik kommt von Abgeordneter Iryna Heraschtschenko, die beklagt, dass Selenskyjs Unterhändler seit Monaten jede Kommunikation mit dem Parlament vermeiden. Auch der Kiewer Stadtrat Leonid Jemets bemängelt, dass er keine offiziellen Informationen über den Verlauf der Gespräche erhält – nur über inoffizielle, teils ausländische Quellen.
Zwischen Sicherheitsbedenken und demokratischem Anspruch
Jemets betont, dass die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik sei. Zwar hätten Mitglieder der Regierungspartei „Diener des Volkes“ Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, doch für die Opposition sei die Situation unhaltbar. Die Rechte der Abgeordneten würden damit massiv eingeschränkt – ein Vorwurf, den auch andere Parteien teilen.
Roman Kostenko von der Partei „Stimme“ äußert sich ähnlich kritisch: Informationen über die Verhandlungen seien selten und meist nur informell zugänglich. Für ihn ist es inakzeptabel, dass die Bevölkerung kaum über die diplomatische Strategie des Landes informiert wird. „Die Mehrheit weiß nicht, welchen Plan das Land verfolgt“, erklärt er gegenüber dem Tagesspiegel. Medienberichte aus dem Ausland würden die Meinungsbildung dominieren – ein Zustand, den er als gefährlich empfindet.
Regierung zeigt sich zurückhaltend
Dem gegenüber steht Oleh Dunda, Mitglied von Selenskyjs Partei. Er sieht kein Informationsdefizit – Abgeordnete könnten sich alle Details beschaffen, wenn sie wollten. Laut Politico gibt es jedoch bislang keine direkte Reaktion des Präsidenten auf die Forderungen der Opposition.
Dunda schätzt die Chancen auf einen erfolgreichen Waffenstillstand aktuell als gering ein. Für ihn liegt die Verantwortung für eine mögliche Einigung bei Russland, nicht bei der Ukraine: „Moskau will keinen Frieden“, so seine deutliche Einschätzung.
