Deutschland hat erneut Geflüchtete im Rahmen des EU-Resettlement-Programms aufgenommen. Die 141 Menschen, die am Mittwochvormittag in Hannover landeten, stammen größtenteils aus dem Sudan. Sie gelten als besonders schutzbedürftig – viele von ihnen sind Kinder oder Frauen mit Gewalterfahrungen. Doch mit Blick auf die politische Lage in Berlin ist unklar, wie lange solche humanitären Aktionen noch stattfinden werden.
Schutz für besonders gefährdete Gruppen
Die aus Kairo gestartete Maschine brachte überwiegend sudanesische Geflüchtete, darunter 77 Minderjährige, nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich vor allem um Familien und alleinreisende Mütter mit Kindern, die aufgrund von Folter, Gewalt, drohender Inhaftierung oder medizinischen Notlagen als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden.
Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, bei dem das UNHCR geeignete Geflüchtete auswählt und die Zielstaaten die Sicherheits- und Identitätsprüfungen übernehmen.
Deutschland hatte 13.100 Plätze zugesagt
Für die Jahre 2024 und 2025 hat die Bundesregierung dem UNHCR und der EU-Kommission 13.100 Aufnahmepositionen zugesichert. Bis zum 8. April wurden 5.061 Plätze bereits genutzt, unter anderem für syrische Geflüchtete aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016.
Die Finanzierung der Programme erfolgt in Teilen durch die EU. Die jetzt abgeschlossene Aufnahme war eine der letzten, die bereits weit genug vorbereitet waren, um noch durchgeführt zu werden.
Aufnahmeprogramme vorerst auf Eis
Laut Bundesinnenministerium sind vorerst keine weiteren Flüge geplant. Bis eine neue Bundesregierung über die Zukunft der Resettlement-Verfahren entscheidet, sind diese ausgesetzt – außer in Fällen, bei denen bereits eine verbindliche Zusage und vorbereitende Maßnahmen erfolgt sind.
Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, keine neuen Bundesaufnahmeprogramme aufzulegen und laufende Programme „so weit wie möglich“ auslaufen zu lassen.
Kontroverse um Afghaninnen und Afghanen
Besonders umstritten bleibt der Umgang mit rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise warten. Sie hatten bereits Aufnahmezusagen erhalten, sitzen nun aber im Ungewissen.
Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte mahnt: „Diese Zusagen sind bestandskräftige Verwaltungsakte – daran hängen Menschenleben.“ Viele hätten im Vertrauen auf die Ausreise ihr gesamtes Hab und Gut aufgegeben.
Symbolischer Flug mit ungewisser Zukunft
Der jüngste Charterflug ist ein starkes Signal humanitärer Hilfe – aber womöglich für längere Zeit der letzte seiner Art. Wie es mit Deutschlands humanitären Aufnahmeverpflichtungen weitergeht, liegt nun in der Hand der nächsten Bundesregierung. Die Menschen, die bereits auf ihre Aufnahme warten, bleiben derweil zwischen Hoffnung und Unsicherheit zurück.
