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Das neue Internierungszentrum in Newark: Was hinter seinen Mauern passiert (und was niemand erzählt)

Während die Bundesregierung ihr neues Einwanderungshaftzentrum verteidigt, gibt es in Newark Proteste, juristische Klagen und ein angespanntes politisches Klima. Delaney Hall ist bereits in Betrieb, aber seine Legalität und Legitimität stehen weiterhin unter Beschuss.
Von Thomas Handley Übersetzt von

Lesezeit 3 Minuten

Was ist Delaney Hall und warum sorgt es für Kontroversen?

Das neue Internierungszentrum in Newark: Was hinter seinen Mauern passiert (und was niemand erzählt)
© Univision Nueva York – YouTube

Delaney Hall ist in Newark kein unbekannter Name, aber seine aktuelle Funktion ist es. Neben einem Bezirksgefängnis gelegen, war dieses zweistöckige Gebäude früher ein Zentrum für soziale Reintegration. Seit dem 1. Mai ist es jedoch ein Internierungszentrum für Migranten mit einer Kapazität für 1.000 Personen, betrieben von der privaten Firma GEO Group.

Der Vertrag zwischen ICE (Immigration and Customs Enforcement) und GEO, im Februar unterzeichnet, beläuft sich auf 1 Milliarde Dollar für 15 Jahre. Aber das Projekt wurde nicht von allen gut aufgenommen. Migrantenrechtsgruppen und der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, lehnen die Eröffnung offen ab und argumentieren mit rechtlichen Mängeln und ethischen Bedenken.

Baraka reichte schnell eine Klage gegen GEO Group ein, die nun vor einem Bundesgericht verhandelt wird, wo ein Richter entscheiden wird, ob die Einrichtung weiterhin betrieben werden darf, während das Verfahren läuft.

Der Bürgermeister stellt sich: Proteste, Genehmigungen und verschlossene Türen

Diese Woche trat Ras Baraka persönlich vor Delaney Hall, um die Einrichtung zu inspizieren. Er wollte hineingehen, ihm wurde der Zugang verwehrt. Daraufhin erhöhte er den Druck. Laut dem Bürgermeister verfügt das Zentrum nicht über die notwendigen Genehmigungen, einschließlich eines erforderlichen Bewohnbarkeitszertifikats.

In Gerichtsunterlagen nennt die Stadt eine Reihe technischer Mängel, wie geerdete Steckdosen und eine unautorisierte neue Zugangstür ohne die erforderlichen elektrischen Genehmigungen. Obwohl Feuerlöscher und Beschilderungen die Inspektion bestanden haben, könnten andere Details als gesetzliche Grundlage für die vorübergehende Schließung des Zentrums dienen.

Baraka, der zudem mitten in seiner Kampagne als Nachfolger von Gouverneur Phil Murphy steht, hat diesen Konflikt zu einer politischen Angelegenheit gemacht:

„Es geht nicht um eine demokratische oder republikanische Frage. Es geht um Menschenrechte“, erklärte er diese Woche.

GEO Group antwortet: Arbeitsplätze, Wirtschaft… und alte Präzedenzfälle

Das neue Internierungszentrum in Newark: Was hinter seinen Mauern passiert (und was niemand erzählt)
© Univision Nueva York – YouTube

Das Unternehmen, das Delaney Hall betreibt, beschuldigt den Bürgermeister der Politisierung des Themas und erinnert daran, dass dasselbe Gebäude schon während der Präsidentschaft von Barack Obama als ICE-Zentrum fungierte, ohne dass es städtische Proteste gab.

GEO hebt die wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts hervor:

  • Hunderte gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze mit einem durchschnittlichen Gehalt von 105.000 Dollar pro Jahr.
  • Ein jährlicher wirtschaftlicher Impuls von 50 Millionen Dollar für Newark.

Ihr Sprecher, Christopher Ferreira, erklärte, dass die Argumente der Stadt keine gesetzliche Grundlage hätten und dass die angeblichen Verstöße gegen die Bauvorschriften keine gerichtliche Anordnung zur Schließung des Zentrums rechtfertigen würden.

Was noch nicht bekannt ist… und was passieren könnte

Eine wesentliche Frage bleibt unbeantwortet: Gibt es bereits Inhaftierte in Delaney Hall? Weder GEO noch ICE haben bestätigt, ob das Zentrum derzeit vollständig in Betrieb ist. Währenddessen nährt die Geheimhaltung den Zweifel an der Transparenz des Prozesses.

Diese Angelegenheit könnte einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, wie weit lokale Regierungen gehen können, um föderale Einwanderungspolitiken zu stoppen. Das Kräftemessen zwischen Newark und Washington D.C. ist weit von einer Lösung entfernt, und die Geschehnisse der nächsten Wochen könnten Auswirkungen auf Städte im ganzen Land haben.

Inzwischen sehen die Bewohner von Newark weiterhin Proteste vor einem zweistöckigen grauen Gebäude, das, obwohl es geöffnet ist, nicht von allen als Teil des Stadtbildes akzeptiert wird.

[Quelle: AP]

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