In einer Wende, die die Verteidigungsstrategie der Ukraine neu definiert, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, um aus der Ottawa-Konvention auszutreten, dem internationalen Vertrag, der Antipersonenminen verbietet. In einem Land, das von der russischen Invasion verwüstet wurde und vor extremen Entscheidungen steht, markiert dieser Schritt einen Wendepunkt in dem inzwischen mehr als drei Jahre andauernden Konflikt.
Ein Bruch, der die Legalität im Krieg neu definiert
Die 1997 von über 160 Staaten unterzeichnete Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen. Diese Waffen sind noch lange nach Ende eines Krieges tödlich und treffen vor allem Zivilisten. Die Ukraine, die dem Vertrag beigetreten war, bereitet nun ihren formellen Austritt vor.
Selenskyj erklärte, sein Land habe „keine realen Alternativen“ mehr zur Verteidigung und bezeichnete Minen als typische Werkzeuge des russischen Militärs. „Russland war nie Teil dieses Vertrags und setzt Minen auf äußerst zynische Weise ein“, sagte er. Mit diesem Schritt will Kiew sich an Nachbarländer wie Polen oder Estland annähern, die ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen sind oder ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben.
Obwohl der Beschluss noch die Bestätigung des Parlaments braucht, gilt er als sicher: Die Partei Diener des Volkes hat die Mehrheit in der Werchowna Rada. Damit würde die Ukraine einen zentralen humanitären Pakt verlassen, auch wenn ihre Führung betont, dies sei angesichts der Kriegsrealität eine notwendige Maßnahme.
Ein vermintes Land, eine eingefrorene Demokratie
Der Krieg hat die Ukraine zum am stärksten verminten Gebiet der Erde gemacht. Schätzungen zufolge ist ein Drittel des Landes verseucht, und es wird drei Jahrzehnte dauern, alle Gefahrenzonen zu räumen. Kiews Entscheidung fällt in eine Phase eingefrorener Demokratie: Seit Beginn der Invasion 2022 sind Wahlen aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, das bereits fünfzehnmal verlängert wurde.
Parallel dazu hat die Ukraine dem Europarat mitgeteilt, dass sie mehrere Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention teilweise aussetzt. Unter dem Ausnahmezustand sind Rechte wie Privatsphäre, Meinungsfreiheit oder Privateigentum im Namen der nationalen Verteidigung eingeschränkt.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Ausstieg aus der Ottawa-Konvention als symbolischer, aber auch funktionaler Schritt: Er erlaubt der Ukraine, das gleiche Verteidigungsarsenal einzusetzen wie der Gegner. Der immer länger und komplexer werdende Krieg stellt das infrage, was zuvor als unantastbar galt.
