Die jüngste Entscheidung von Donald Trump, föderale Streitkräfte zu entsenden und die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zu übernehmen – ohne die Zustimmung des Gouverneurs und ohne das Aufstandsgesetz zu zitieren – entfacht eine unbequeme Debatte: Kann der Präsident als oberster Befehlshaber handeln, selbst gegen den Willen der Bundesstaaten? Die rechtliche und politische Diskussion hat gerade erst begonnen.
Ein umstrittener Einsatz mit unklarer Rechtsgrundlage
Angesichts der Proteste in Los Angeles wegen der Einwanderungsrazzien berief sich Trump auf eine alte Bestimmung, die dem Präsidenten erlaubt, bei Invasion, Rebellion oder der Unfähigkeit zur Durchsetzung der Gesetze zu handeln. Obwohl das Weiße Haus betont, dass diese Bedingungen erfüllt seien, verweigert Gouverneur Gavin Newsom seine Zustimmung. Der Kern des Streits liegt in der doppelten Zuständigkeit dieser Kräfte – sie unterstehen sowohl dem Staat als auch dem Bund.
Der Einsatz erinnert an historische Situationen: Eisenhower setzte Truppen ein, um Bürgerrechte zu garantieren, Lyndon B. Johnson tat dies in Alabama zum Schutz von Demonstrierenden. Doch in all diesen Fällen wurde das Aufstandsgesetz formell aktiviert – etwas, das Trump bisher vermieden hat. Das sorgt für Misstrauen unter Expert:innen wie Elizabeth Goitein vom Brennan Center, die warnt, dass die präsidentielle Anordnung mangels geografischer Begrenzung landesweite Militärbewegungen ermöglichen könnte.
Eine neue Auslegung der präsidentiellen Macht?
Laut CNN en Español geht es für Persönlichkeiten wie Adam Kinzinger, Ex-Kongressabgeordneter und Mitglied der Nationalgarde, nicht nur um Rechtliches, sondern um Verfassungsfragen: Darf der Präsident Streitkräfte gegen den Willen eines Gouverneurs einsetzen? Wenn Trump die Proteste als Aufstand einstuft – warum greift er dann nicht auf das entsprechende Gesetz zurück?
Inzwischen wurden etwa 700 Marines entsandt, um ICE-Beamte in Los Angeles zu schützen – allerdings ohne direkt in polizeiliche Maßnahmen einzugreifen. Für Analyst:innen wie Kori Schake wirkt dies eher wie Inszenierung als wie eine notwendige Reaktion. Das Posse-Comitatus-Gesetz verbietet grundsätzlich den Einsatz des Militärs für Polizeiaufgaben im Inland – es sei denn, der Ausnahmefall eines Aufstands wird erklärt.
Der schmale Grat zwischen Sicherheit und Autoritarismus
Das Fehlen einer klaren rechtlichen Grundlage sorgt für Besorgnis. Goitein warnt, dass dem Präsidenten de facto erlaubt werde, das Militär zur inneren Ordnung einzusetzen – ohne feste Regeln. Die Frage sei nicht nur, wer den Befehl gibt, sondern unter welchen Bedingungen das zulässig ist.
Newsom zufolge untergräbt die Entscheidung die Souveränität des Bundesstaats. Kalifornien hat bereits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, und der Gouverneur scherzte sogar, Trump solle ihn verhaften – woraufhin der Präsident mit trotziger Haltung reagierte. Der Konflikt erinnert an eine turbulente Vergangenheit, in der Bundesgewalt auf fragwürdiger Grundlage gegen US-Bürger eingesetzt wurde.
Geschichte, Gesetz und demokratische Tradition prallen in dieser Episode aufeinander. Noch ist unklar, ob es sich um eine Ausnahme handelt – oder um einen gefährlichen neuen Präzedenzfall.
