Nach der Festnahme von Präsident Erdogans wichtigstem politischen Gegner kam es landesweit zu Protesten – auf den Straßen, aber auch digital. Wer sich online kritisch äußert oder zu Demos aufruft, riskiert nun, von X gesperrt zu werden.
„Free Speech“-Versprechen? Eher selectively mute
Elon Musk hatte Twitter einst als ultimative Bastion der Meinungsfreiheit übernommen – umbenannt in X, mit dem Versprechen: Hier darf jede*r sagen, was er oder sie denkt. In der Praxis zeigt sich allerdings ein anderes Bild: Beleidigungen und Hetze scheinen kein Problem zu sein, aber wer gegen autoritäre Maßnahmen demonstriert, wird stummgeschaltet.
Laut einem Bericht von Politico betrifft das vor allem Accounts von studentischen Aktivist*innen und Gruppen, die Informationen zu Protestaktionen verbreiten – etwa Uhrzeiten und Treffpunkte. Die meisten dieser Profile sind eher klein, mit Followerzahlen im unteren fünfstelligen Bereich. Dennoch wurden sie gezielt gesperrt, insbesondere innerhalb der Türkei. In anderen Ländern blieben sie oft weiterhin sichtbar.
Ein Beispiel ist Ömer Faruk Aslan. Nachdem einer seiner Posts mehr als sechs Millionen Views erreichte, wurde sein Account gesperrt – zumindest in der Türkei. Um die Zensur zu umgehen, legte er ein Zweitprofil an und machte öffentlich, was passiert war.
Regierung greift durch – X zieht mit
Offiziell heißt es von Seiten der türkischen Regierung, dass diese Accounts „zu Hass aufrufen“. Gleichzeitig herrscht in vielen Städten ein offizielles Protestverbot, das gleich mehrere Tage andauerte. Trotzdem gingen tausende Menschen auf die Straße – ein deutliches Zeichen gegen die Inhaftierung von Erdogans politischem Rivalen.
Innenminister Ali Yerlikaya erklärte, dass die Behörden 326 verdächtige Accounts zur Sperrung identifiziert hätten – davon 72, die angeblich aus dem Ausland betrieben werden. Außerdem seien 54 Personen wegen ihrer Social-Media-Aktivitäten festgenommen worden.
Ob X bei diesen Maßnahmen Nutzerdaten an die Regierung weitergegeben hat, ist unklar. Doch allein die Bereitschaft der Plattform, Inhalte auf Wunsch der Regierung zu blockieren, wirft Fragen auf – vor allem, wenn man sich Musks „Free Speech“-Narrativ in Erinnerung ruft.
Schon 2023: X kuscht vor Erdoğan
Das ist nicht das erste Mal, dass sich Musk und X den Wünschen der türkischen Regierung beugen. Bereits 2023, kurz vor der Präsidentschaftswahl, drohte Erdoğan offen damit, Twitter im ganzen Land zu drosseln, sollte das Unternehmen nicht kooperieren und unliebsame Inhalte löschen.
Musk gab nach – und rechtfertigte sich später mit den Worten: „Die Wahl war, Twitter komplett drosseln zu lassen oder einzelne Tweets zu blockieren. Was soll man da machen?“ Für jemanden, der sich als Verfechter absoluter Meinungsfreiheit inszeniert, klingt das eher nach Selbstaufgabe als nach Prinzipienfestigkeit.
Laut dem Transparenzbericht von X hat das Unternehmen im zweiten Halbjahr 2024 rund 86 % der Löschanfragen der türkischen Regierung erfüllt. Die Rechnung für Erdoğan ist damit ganz simpel: Fragen, und X liefert.
Meinungsfreiheit mit Doppelmoral
Was sich hier abspielt, ist keine neutrale Moderation – es ist politisch motivierte Zensur. Und sie funktioniert, weil Plattformen wie X bereit sind, sich den Regeln autoritärer Regime zu beugen, sobald es unbequem wird. Die Konsequenz: Kritische Stimmen in der Türkei werden zum Schweigen gebracht – und das ausgerechnet auf einer Plattform, die sich selbst als Leuchtturm der freien Rede feiert.
Bleibt die Frage: Wie frei ist die „freie Rede“ wirklich, wenn sie nur gilt, solange sie niemandem mit Macht in die Quere kommt?
