Deutschland gibt sich gerne als Vorreiter beim Klimaschutz – doch hinter den Kulissen zeigt sich ein anderes Bild. Neue Zahlen und politische Pläne offenbaren: Während weltweit der Ausstieg aus fossilen Energien forciert wird, investiert Deutschland Milliarden in genau diese – nur eben im Ausland. Möglich macht das eine Klimaschutz-Vereinbarung mit eingebauten Ausnahmen, die nun offenbar systematisch ausgereizt werden.
Die schwache Mauer der Klimaleitlinien
2021 unterzeichnete Deutschland im Rahmen der Klimakonferenz COP26 die sogenannte Clean Energy Transition Partnership (CETP). Ziel: Die öffentliche Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland massiv zu reduzieren.
Doch genau diese Vereinbarung enthält zahlreiche Ausnahmen, die seither ausgereizt statt eingeschränkt wurden. Besonders Gaskraftwerke und LNG-Infrastruktur gelten als Schlupflöcher – offiziell erlaubt, wenn sie
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für geostrategische Interessen,
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für die nationale Sicherheit
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oder in klar definierten Ausnahmefällen
unverzichtbar erscheinen – und angeblich mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind.
Aktuell plant die Bundesregierung sogar eine Flexibilisierung dieser Regeln, wie aus Koalitionsgesprächen hervorgeht.
Milliarden für Gas: Deutschland als Spitzenreiter
Laut einer Analyse von Oil Change International hat Deutschland seit Ende 2022 fossile Projekte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im Ausland gefördert – mehr als jedes andere CETP-Land.
Geförderte Projekte umfassen:
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Gaskraftwerke in Usbekistan, Polen und Bangladesch
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LNG-Infrastruktur in Italien und den USA
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eine mobile Gaspipeline in Jordanien
Damit liegt Deutschland vor der Schweiz (1,4 Mrd. Euro) und Italien (1,1 Mrd. Euro). Selbst Staaten mit starker fossiler Vergangenheit wie USA und Großbritannien halten sich mittlerweile stärker zurück oder sind ganz aus der Partnerschaft ausgestiegen.
Kritik: „Maximaler Ausnutzungsmodus“
NGOs wie Urgewald kritisieren die Entwicklung scharf. Regine Richter erklärt:
„Deutschland nutzt die Spielräume der CETP nicht nur, es maximiert sie – und untergräbt damit ihre eigentliche Absicht.“
Besonders pikant: Deutschland soll bei den CETP-Verhandlungen selbst darauf gedrängt haben, fossile Schlupflöcher für Gasprojekte explizit offenzuhalten.
Im Gegensatz dazu halten sich Länder wie Frankreich, Spanien, Dänemark, Neuseeland oder Schweden deutlich strikter an die CETP-Zusagen – ebenso wie die Europäische Investitionsbank.
Der Preis der Doppelmoral
Während Deutschland national mit Klimazielen, Wärmewende und Verkehrswende wirbt, zeigt sich international ein widersprüchliches Bild: fossile Subventionen im Ausland – unterstützt durch politische Ausnahmen, wirtschaftliche Interessen und geostrategische Argumente.
Kritiker fordern nun ein endgültiges Aus für staatliche fossile Finanzierung – und den Verzicht auf weitere Aufweichungen der CETP-Richtlinien.
Denn solange Klimaschutz mit doppeltem Boden betrieben wird, verliert jede politische Klimaversicherung an Glaubwürdigkeit – und jedes 1,5-Grad-Ziel an Substanz.
Quelle: www.focus.de
