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Sozialversicherungsaktivist über DOGEs Cuts: „Menschen werden sterben“

Der gleiche Aktivist sagte, er habe das Gefühl, Elon Musk habe „keine Ahnung, mit was er es zu tun hat“, wenn es um das Sozialhilfeprogramm geht.
Von Lucas Ropek Übersetzt von

Lesezeit 5 Minuten

Unter Elon Musks sogenanntem Ministerium für Regierungseffizienz hat die Sozialversicherungsbehörde (SSA) versucht, ihre Abläufe zu verkleinern und umzustrukturieren. Diese Woche traf die Behörde die höchst umstrittene Entscheidung, die Identitätsverifizierung über das Telefon abzuschaffen. Diese Richtungsänderung droht Millionen von Senioren (viele von ihnen mit eingeschränkter Mobilität) zu zwingen, zu den Büros der Behörde zu reisen, um ihre Leistungen zu erhalten. Gleichzeitig hat DOGE die Büros der SSA im ganzen Land geschlossen, was den Zugang zu diesen Ämtern zunehmend erschwert.

Organisationen wie Social Security Works organisieren sich, um gegen die Veränderungen zu kämpfen, und sie hoffen, eine Welle des Aktivismus zu entfachen, die die Regierung davon überzeugen kann, diesen Kurs umzukehren. Dennoch glaubt die Geschäftsführerin der Gruppe, Alex Lawson, dass die kürzliche Richtungsänderung der SSA sofortige und katastrophale Auswirkungen auf die Fähigkeit der Behörde haben wird, Rentenleistungen an die Amerikaner auszuzahlen.

„Wir wissen genau, wie sich das auf die Leistungen auswirken wird“, sagte Lawson. „Es wird Tragödien geben, Menschen werden zu Schaden kommen, Menschen werden sterben.“ Es sei ziemlich klar, fügte Lawson hinzu, dass das Ziel von Musks DOGE ist, das Sozialversicherungsprogramm von innen heraus zu zerstören. „Wenn man Elon Musk in Joe Rogans Podcast zuhört, hört man seinen Verwerfungen, seinen Hass auf die Sozialversicherung“, sagte Lawson. „Er denkt, dass es für das Land ein unglaubliches negatives Netto ist.“

Die Auswirkungen der Politikänderung

Die SSA, die derzeit von einem neuen, mit DOGE verbundenen Direktor geleitet wird, hat argumentiert, dass die Politikänderung dazu dient, Betrug und Missbrauch innerhalb des Programms zu bekämpfen (was auch das offizielle Ziel von DOGE ist), aber Kritiker behaupten, dass die tatsächliche Absicht darin besteht, die Behörde in die Dysfunktion zu treiben.

„Viele Menschen werden einfach keine Vorteile mehr erhalten können“, sagte Lawson. „Eine riesige Anzahl von Rentnern wird in die Büros der SSA gedrängt, die bereits ‚am Limit sind, selbst vor der Trump-Präsidentschaft‘“, sagte er und merkte an, dass die Behörde unter Biden bereits auf einem fünfzigjährigen Tiefststand an Personal war. Die Veränderungen unter Trump bedrohen nun die Abläufe der Behörde und deren Fähigkeit, Leistungen auszuzahlen, sagte er. „Jetzt haben Sie Entlassungen, Abfindungen, sie haben 45 Büros geschlossen, sie haben die GSA [General Services Administration] angewiesen, die Mietverträge für alle zu beenden“, sagte er. „All das zielt darauf ab, eine Krise zu schaffen, das System zum Zusammenbruch zu bringen.“

Die Trump-Administration scheint sogar eingeräumt zu haben, dass die jüngsten Politikänderungen den Service beeinträchtigen könnten, als der Handelsminister der USA, Milliardär Howard Lutnick, im Fernsehen behauptete, dass ein gelegentlicher Rückgang der Rentenleistungen wirklich kein großes Problem sei.

Lawson sagte, dass die eingesetzten Taktiken eine sehr alte Strategie sind, die von privaten Akteuren verwendet wird, um öffentliche Systeme anzugreifen. „Den Postboten knebeln, sich beschweren, dass die Post zu spät kommt, plötzlich sich daran erinnern, dass man einen Cousin im privaten Paketdienst hat, und dass dieser das für doppelt so viel machen und nur die Hälfte liefern wird.“ Ein Teil der Strategie besteht darin, „das öffentliche Vertrauen“ in die Sozialversicherung als Programm zu „untergraben“, sagte er: „Wenn Sie die Menschen überzeugen können, dass sie nichts erhalten werden, werden sie bereit sein, weniger zu akzeptieren, als ihnen zusteht.“ Das einzige, was DOGE effizient macht, ist, das Sozialversicherungsprogramm zu schädigen, fügte er hinzu.

Musk und die Sozialversicherung

Lawson sagte, er denke nicht, dass Musk die Vorteile der Sozialversicherung versteht, weil er aus einem Umfeld kommt, in dem wirtschaftliche Sicherheit nie eine Frage war. „Er wurde mit einer Smaragdmine geboren“, sagte Lawson. „Nicht einmal mit einem Silberlöff äuft. „Ein Smaragdmine. Er ist keine normale Person.“ Musk hat mehrfach bestritten, dass seine Familie Anteile an südafrikanischen Smaragdmärken besaß oder dass die Einnahmen aus diesen Minen seine frühen Karrieren finanzierten, aber sein eigener Vater, Errol Morris, hat gesagt, dass die Familie am Smaragdhandel beteiligt war und dass die Ablehnungen seines Sohnes „nur deshalb“ seien, „weil er den Leuten in Amerika erzählen will, dass er auch eine schwere Zeit hatte.“ Im Jahr 2016 sagte Elon selbst gegenüber Forbes, dass sein Vater „an einer Smaragdmine in Sambia Anteil hatte“, als er 15 Jahre alt war.

Musk bezeichnete die Sozialversicherung als „Pyramidenspiel“, was Lawson als absurde Gleichsetzung bezeichnete, da Pyramidenspiele darin bestehen, jemandes Geld zu nehmen und nichts zurückzugeben, während die Sozialversicherung mit Geld der Amerikaner finanziert wird und oft mehr zurückgibt, als Rentner tatsächlich einzahlen. „Ein Pyramidenspiel ist ein kriminelles Unternehmen, das auf Betrug basiert und einer oder einer Gruppe von kriminellen Akteuren an der Spitze zugutekommt“, sagte Lawson. „Die Sozialversicherung ist ein sehr transparentes—man kann herausfinden, wohin jeder Nickel und Dime geht—sozialer Versicherungsschutz, ein Pay-as-you-go-System. Es ist Lohnversicherung. Niemand profitiert von der Sozialversicherung. Niemand steht über dem Programm, der Geld daraus bekommt. Es gibt keine Gewinne davon. Alles geht zurück an die Menschen, die einzahlen.“

Lawson verglich das Ziel, die Sozialversicherung zu privatisieren, mit Amerikas früherem Übergang von festen Rentenplänen hin zu 401(k)-Plänen. Die Amerikaner sind innerhalb des 401(k)-Systems weit weniger sicher, das mit dem Aktienmarkt verknüpft ist, sagte er. Der private Sektor kann buchstäblich nicht die gleichen Vorteile bieten, die das Sozialversicherungsprogramm bietet, weil man keinen Gewinn aus dem ziehen kann, was die Sozialversicherung bereitstellt, sagte Lawson. Die Sozialversicherung ist nicht darauf ausgelegt, Geld zu verdienen; sie soll sicherstellen, dass die Menschen ihren Ruhestand genießen können, ohne bis zum Umfallen arbeiten zu müssen.

Die Kürzungen beim Sozialversicherungsprogramm werden realen, greifbaren Schaden für unzählige Menschen verursachen, fügte der Aktivist hinzu, und bemerkte, dass er kürzlich mit vielen Senioren gesprochen hat, die unglaublich besorgt darüber sind, was die Kürzungen für sie bedeuten werden. „Wenn du eine Überweisung verpasst, sagen die Leute: ‚Ich kann nicht essen. Was soll ich tun? Das ist alles, was ich habe, ich werde rausgeschmissen.‘ Du sprichst mit diesen Leuten, und sie wollen, dass ich ihnen sage, dass es nichts gibt, wovor sie Angst haben müssen. Es gibt gerade viel, wovor man Angst haben muss.“

Mobilisierung gegen DOGE

Lawson sagte jedoch, seine Organisation hoffe, die Ängste der Amerikaner in Wut umzuwandeln—die Art von Wut, die sie motivieren wird, sich politisch zu engagieren. Das Ziel ist es, viele Menschen zu inspirieren, sich in den kommenden Wochen zu versammeln und ihre Kreuzzüge gegen DOGE zu unterstützen—wie am 5. April, wenn die Gruppe einen nationalen Aktionstag organisiert. „Das ist ein Typ, der unser Geld stiehlt. Ich glaube nicht, dass der kleine Elon Musk die Tragweite dessen, was er gerade anfasst, versteht“, sagte Lawson.

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