„Paaaaaapa, die Europäer sind wieder gemein zu mir!“
Gut, das ist nicht direkt ein Zitat von Joel Kaplan, dem globalen Politikchef von Meta, aber so ungefähr klingt seine Botschaft. Am Sonntag sprach Kaplan auf der Münchner Sicherheitskonferenz und machte klar: Wenn die EU weiterhin strenge Maßnahmen gegen Meta verhängt, wird das Unternehmen nicht davor zurückschrecken, Ex-Präsident Donald Trump um Hilfe zu bitten.
Laut einem Bericht von Bloomberg erklärte Kaplan, dass es letztendlich an der US-Regierung liege zu entscheiden, ob EU-Strafen gegen amerikanische Tech-Konzerne unfair seien. Aber Meta werde nicht zögern, lautstark auf angebliche Diskriminierung hinzuweisen.
„Wenn Unternehmen unterschiedlich und diskriminierend behandelt werden, dann sollte das gegenüber der Regierung des betroffenen Unternehmens klargestellt werden“, sagte Kaplan auf einem Panel der Konferenz. „Wir wollen uns an die Gesetze halten, die in Europa gelten, und das tun wir auch. Aber wenn wir der Meinung sind, unfair behandelt zu werden, dann sagen wir das auch.“
Meta unter Dauerbeschuss der EU
Meta hat in Europa in den letzten Jahren einiges einstecken müssen. Allein für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) musste der Tech-Riese mehr als drei Millionen Dollar an Strafen zahlen. Zudem läuft eine Untersuchung wegen mangelndem Schutz Minderjähriger auf der Plattform. Anfang dieses Monats kündigte Meta an, Facebook Marketplace für Drittanbieter in der EU zu öffnen, nachdem das Unternehmen eine saftige Kartellstrafe kassiert hatte.
Natürlich gäbe es auch eine ganz einfache Möglichkeit, all diesen Problemen aus dem Weg zu gehen: Meta könnte einfach aufhören, monopolistische Kontrolle auszuüben und Gesetze zu brechen. Nur so als kostenloser Tipp für Zuckerberg und seine Truppe.
„Wenn ihr uns weiter nervt, holen wir Trump!“
Das wirklich Interessante an Kaplans Auftritt war sein neuer Ton gegenüber internationalen Regulierungsbehörden. Bisher hat Meta zwar immer wieder gegen Strafen protestiert und manche sogar juristisch angefochten. Doch jetzt probiert das Unternehmen eine neue Strategie: Es droht offen damit, Trump einzuschalten.
Wirklich überraschend ist das nicht. Zuckerberg hat sich Trump bereits seit dessen steigenden Umfragewerten vor der US-Wahl 2024 angenähert. Nach dessen Wahlsieg reiste Zuck persönlich nach Mar-a-Lago, um ihm seine Aufwartung zu machen. Kurz darauf änderte Meta die Moderationsrichtlinien auf seinen Plattformen, um der Trump-Agenda entgegenzukommen. Kaplan, der seit Jahren als republikanischer Politstratege unterwegs ist, wurde gleichzeitig befördert.
Trump selbst hat bereits angedeutet, dass er bereit wäre, US-Unternehmen wie Meta gegen europäische Sanktionen zu schützen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte er, dass die EU amerikanische Firmen nicht mit Strafen belegen sollte. „Das ist eine Form der Besteuerung“, kritisierte er und ergänzte: „Wir haben einige sehr große Beschwerden gegen die EU.“
Meta hat diese Botschaft offenbar genau verstanden und nutzt sie nun als Drohung gegen europäische Regulierungsbehörden. Deren Job ist es eigentlich, Konzerne wie Meta in Schach zu halten – aber das geht halt nicht, wenn Meta sich mit Trump anfreundet und sich möglicherweise bald politischen Rückenwind aus Washington holt.
Denn eines ist klar: Wenn es nach Meta geht, sollen Regeln lieber für andere gelten – aber sicher nicht für sie selbst.
