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Einige nationale Sicherheitsoperationen zur Bekämpfung russischer Sabotage sind offenbar zum Stillstand gekommen

Ein neuer Bericht behauptet, die Trump-Administration habe einige Aktivitäten zur Bekämpfung russischer Aggressionen pausiert.
Von Lucas Ropek Übersetzt von

Lesezeit 3 Minuten

Ein neuer Bericht von Reuters behauptet, dass unter der Trump-Administration eine Vielzahl von US-National-Sicherheitsoperationen, die darauf abzielen, russische Aggression in Europa zu bekämpfen, gestoppt oder auf einen „Stillstand“ verlangsamt wurden. Diese Operationen, von denen viele unter Biden ins Leben gerufen wurden, waren darauf ausgelegt, russische Aggressionen im Westen als Vergeltung für deren Unterstützung der Ukraine zu begegnen, schreibt das Medium.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 hat Russland westliche und europäische Länder angegriffen, die sich gegen es in dem Konflikt gestellt haben, so das Medium. Laut Regierungsquellen haben diese Operationen oft wenig mehr als gewalttätiges Handeln ausgemacht:

In den letzten drei Jahren hat Russland Kriminelle in europäischen Ländern für Sabotageoperationen im ganzen Kontinent rekrutiert – einschließlich Brandstiftung, versuchten Morden und dem Platzieren von Bomben auf Frachtflugzeugen. Russland hat auch Einflusskampagnen und Cyberoperationen genutzt, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, berichteten westliche Geheimdienstbeamte gegenüber Reuters.

Stopp der Gegenmaßnahmen

Vor der aktuellen Administration hatte das Biden-Weißhaus eine Vielzahl von Teams ins Leben gerufen, die darauf abzielten, diese Angriffe zu bekämpfen, sagt Reuters. Sieben verschiedene nationale Sicherheitsbehörden arbeiteten unter der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zusammen, um Russslands Aggression entgegenzuwirken, berichteten Quellen, die vom Medium interviewt wurden. Die US-National-Sicherheitsbehörden haben auch ihre Zusammenarbeit mit Europa bei der Informationsweitergabe erhöht und „Task Forces zur Bekämpfung russischer Operationen und zur Sicherstellung, dass keine Angriffe in den USA stattfinden, eingerichtet“, so das Medium.

Nun scheint es, dass viele dieser Programme, die darauf abzielten, die Operationen Russlands zu bekämpfen, stark verlangsamt wurden. Reuters schreibt:

„…seit Trump am 20. Januar das Amt angetreten hat, ist ein Großteil der Arbeiten zum Stillstand gekommen, so elf aktuelle und ehemalige Beamte, die alle um Anonymität baten, um über geheime Angelegenheiten zu sprechen. Reuters ist der erste, der über das gesamte Ausmaß der Bemühungen der Biden-Administration und darüber berichtet, wie verschiedene US-Agenturen ihre Arbeiten zu diesem Thema seitdem pausiert haben. Regelmäßige Treffen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und europäischen Sicherheitsbehörden wurden nicht mehr anberaumt, und der NSC hat auch aufgehört, die Bemühungen über die US-Behörden hinweg offiziell zu koordinieren, einschließlich mit dem FBI, dem Ministerium für Innere Sicherheit und dem Außenministerium, so die aktuellen und ehemaligen Beamten.

Gizmodo wandte sich für einen Kommentar an das Weiße Haus. Reuters merkt an, dass unklar ist, warum genau die Operationen verlangsamt wurden:

Reuters konnte nicht feststellen, ob der Präsident die Administration angewiesen hat, alle Arbeiten zur Überwachung und Bekämpfung von Russlands Kampagne einzustellen, ob die Agenturen noch daran arbeiten, zusätzliches Personal einzustellen, oder ob sie eigenständige politische Entscheidungen unabhängig vom Weißen Haus treffen.

Die Nachrichten folgen einem Bericht vom letzten Monat, in dem festgestellt wurde, dass der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen „Stand-Down“-Befehl für alle offensiven Cyberoperationen gegen Russland erteilt hatte. Das Pentagon wies diesen Bericht anschließend zurück und schrieb: „Minister Hegseth hat keine Cyberoperationen gegen böswillige russische Ziele abgesagt oder verzögert, und es gab keinen Stand-Down-Befehl von dieser Priorität.“

Allerdings scheinen auch andere Russland-zentrierte Operationen und Programme in den Hintergrund geraten zu sein. Die AP berichtete kürzlich, dass das FBI Mitarbeiter, die an der Bekämpfung von Wahlmanipulationsoperationen gegen die USA arbeiteten, einschließlich solcher, die von Russland gefördert wurden, in den Urlaub geschickt hat. Die Regierung hat auch kürzlich eine Task Force zur Bestrafung russischer Oligarchen aufgelöst.

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