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Das Außenministerium wird KI einsetzen, um ‚pro-Hamas‘ Studenten zur Abschiebung zu identifizieren

Dieser neue Schritt ist Teil eines umfassenderen Angriffs der Trump-Regierung auf Meinungs- und Redefreiheit.
Von Matthew Gault Übersetzt von

Lesezeit 3 Minuten

Das US-Außenministerium wird ein Programm namens „Catch and Revoke“ starten, das KI-Systeme verwendet, um Nachrichtenberichte und die Social-Media-Konten von ausländischen Studierenden in den USA, die ein Visum haben, zu durchsuchen. Ziel ist es, Personen mit pro-palästinensischen und Hamas-Sympathien zu finden und sie aus dem Land zu werfen.

Axios berichtete die Geschichte und beschrieb, wie es funktionieren wird, nachdem sie mit anonymen Beamten im Außenministerium gesprochen hatten. Die nicht spezifizierte KI wird durch Aufnahmen und Nachrichtenberichte von Protesten sowie die Social-Media-Konten von 100.000 Personen im Student Exchange Visitor System der USA durchsuchen. Der Beginn der Durchsuchung ist für den 7. Oktober 2023 geplant.

Das Ziel ist es, herauszufinden, ob einer dieser Studentenprotestierer oder Personen mit angeblichen Hamas-Neigungen einer aus Sicht der Trump-Regierung angemessenen Strafe unterzogen wurde. Ziel ist es, anti-israelische Protestierende zu bestrafen, die an Hochschulen demonstrierten. “Wir haben buchstäblich null Visa-Widerrufe während der Biden-Regierung gefunden… was auf eine gleichgültige Haltung gegenüber der Strafverfolgung hindeutet“, sagte ein Beamter des Außenministeriums gegenüber Axios.

Einsatz von KI für politische Zwecke

Diese Trump-Regierung setzt voll auf den Einsatz unbewiesener KI-Systeme, um die Regierung zu führen. Laut Berichten hat DOGE unter Elon Musk KI genutzt, um durch Bundesdatenbanken zu durchsuchen, um Einsparpotentiale zu identifizieren und Personal zu entlassen.

Die aktuellen Modelle großer Sprachsysteme sind gut im Datensammeln, aber schlecht im Sortieren. Jedes KI-System enthält die Vorurteile der Menschen, die es erstellt haben; sie neigen dazu, Benutzern die Antworten zu geben, die sie wollen, anstatt eine objektive Sicht auf die Daten zu bieten. Die Systeme sind auch anfällig für Halluzinationen und falsche Positive.

Die Trump-Regierung ist besessen davon, Rede zu überwachen, und wahrgenommene Unterstützung für Palästina ist ein großes Tabu. Israel begann einen brutalen Krieg im Gazastreifen, nachdem Hamas 2023 das Land angegriffen und Zivilisten getötet und entführt hatte. Das israelische Militär hat KI verwendet, um Ziele auszuwählen und Daten im Krieg zu sortieren, was einige Mitglieder des Militärs besorgte, dass dies zu erhöhten zivilen Opfern führte.

Anti-Kriegs- und Pro-Palästina-Proteste fegten über viele große Hochschulcampusse hinweg, als der Krieg eskalierte und ein beliebtes Gesprächsthema unter konservativen Politikern und Kommentatoren wurde. Nachdem er ins Amt kam, erließ Trump mehrere Verordnungen, die angeblich darauf abzielten, Antisemitismus an Hochschulen zu bekämpfen.

Viele von Trumps Verordnungen und vorgeschlagene Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorbedrohungen im Inland und zur Bekämpfung von Antisemitismus sind zu weit gefasst. Eine seiner ersten Verordnungen besagte, dass es die Politik der US-Regierung sei, Bürger vor Menschen zu schützen, die eine „hasserfüllte Ideologie vertreten“, ohne diese Ideologie genau zu definieren.

Während seiner Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses am Dienstag pries Trump ein von seiner Frau unterstütztes Gesetz namens „Take it Down Act“. An der Oberfläche geht es bei dem Gesetz darum, Menschen zu bestrafen, die Rachepornografie und KI-Deepfakes posten. Aber Experten wie die Electronic Frontier Foundation befürchten, dass das Gesetz zu weit gefasst ist und Trump die Möglichkeit gibt, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Trump selbst deutete in seiner Rede darauf hin: „Der Senat hat gerade den Take It Down Act verabschiedet“, sagte er. „Sobald das Haus es verabschiedet, freue ich mich darauf, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Und ich werde dieses Gesetz auch für mich selbst nutzen, wenn Sie nichts dagegen haben, denn niemand wird online schlechter behandelt als ich, niemand.“

Zusammen genommen stellen der Take it Down Act und die Nutzung von KI durch das Außenministerium zur rückwirkenden Bestrafung von Protestierern einen Angriff auf die Redefreiheit dar, unterstützt durch Überwachungstechnologie.

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